Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 76 bis 100 von insgesamt 500
B 5 R 9/23 R
M. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Regelaltersrente unter Zugrundelegung eines ungekürzten Zugangsfaktors für alle Entgeltpunkte.Aufgrund der …
B 1 KR 17/23 R
B GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist und an mehreren Standorten über vollstationäre Planbetten und …
B 1 KR 19/23 R
M GmbH & Co. KG ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser, die an Standorten in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Baden-Württemberg betrieben werden. …
B 1 KR 26/23 R
K gGmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses, das mit vollstationären Planbetten und teilstationären Plätzen in den Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie, …
B 1 KR 14/23 R
A GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin von zwei psychiatrischen Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen sind und an mehreren Standorten …
B 1 KR 15/23 R
A GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin von zwei Kliniken, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen sind und über vollstationäre Planbetten und teilstationäre Plätze in …
B 1 KR 16/23 R
A gGmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin ist Trägerin einer vollstationären psychiatrischen Einrichtung, die in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist und an mehreren Standorten über …
B 5 R 14/23 R
W. Z. /. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Festsetzung des Zahlbetrags seiner Rente und Geltendmachung einer Erstattungsforderung.Er bezieht seit November …
B 8 SO 1/24 R
G. K. ./. Die Landrätin des Landkreises Pinneberg
Die Klägerin erhielt von der Beklagten ab Juli 2010 monatlich durch Auszahlung Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Den zwischenzeitlich erfolgten Umzug …
B 8 SO 14/22 R
T. W. ./. Kommunaler Sozialverband Sachsen, beigeladen: Lebenshilfe Dresden e.V.
Der schwerbehinderte Kläger lebt in einem Wohnheim. Die Kosten trägt der Beklagte. Den Antrag des Klägers, ihm ein persönliches …
B 8 SO 8/23 R
J. D. ./. Stadt Nürnberg
Der 1949 geborene Kläger ist Altersrentner. Er schloss während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII eine Sterbegeldversicherung ab (Tarif …
B 11 AL 6/23 R
S. S. ./. Bundesagentur für Arbeit
Streitbefangen ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab April 2020.Der Kläger war in verschiedenen Justizvollzugsanstalten inhaftiert und ging dort ebenfalls ihm zugewiesenen …
B 11 AL 10/23 R
M. G. ./. Bundesagentur für Arbeit
Streitbefangen ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab November 2018.Der Kläger war bis März 2018 in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) inhaftiert. Danach befand er sich bis …
B 7 AS 17/23 R
P. S. ./. Jobcenter Kreis Recklinghausen
Im Streit steht höheres Arbeitslosengeld II (Alg II). Der Kläger macht durch die COVID-19-Pandemie bedingte Bedarfe geltend. Ferner begehrt er Absetzungen von einer ihm …
B 7 AS 9/23 R
T. P. ./. Jobcenter Krefeld
Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Monate Dezember 2017 sowie Dezember 2018.Die Klägerin bezog seit 2015 aufstockend Arbeitslosengeld II. Sie übte im …
B 12 R 10/22 R
G. T. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene
In den Verfahren B 12 R 8/22 R, B 12 R 7/22 R, B 12 R 9/22 R und B 12 R 10/22 R begehren die Kläger jeweils die rückwirkende Befreiung von der …
B 12 R 9/22 R
RA T. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene
In den Verfahren B 12 R 8/22 R, B 12 R 7/22 R, B 12 R 9/22 R und B 12 R 10/22 R begehren die Kläger jeweils die rückwirkende Befreiung von der …
B 12 R 7/22 R
RAin J. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene
In den Verfahren B 12 R 8/22 R, B 12 R 7/22 R, B 12 R 9/22 R und B 12 R 10/22 R begehren die Kläger jeweils die rückwirkende Befreiung von der …
B 3 P 2/24 R
J. H. ./. BIG direkt gesund - Pflegekasse
Im Streit steht Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 ab 27. Februar 2020.Bei dem 2016 geborenen und bei der Beklagten pflegeversicherten minderjährigen Kläger besteht ein …
B 3 P 1/24 R
M. B. ./. Pflegekasse bei der AOK Bayern
Im Streit stehen Pflegeleistungen nach dem Pflegegrad 2 ab 1. März 2019.Bei dem 2016 geborenen und bei der Beklagten pflegeversicherten minderjährigen Kläger besteht …
B 3 P 7/23 R
Z. G. ./. Pflegekasse bei der AOK Bayern
Im Streit steht Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 ab 1. August 2018.Bei der 2017 geborenen und bei der Beklagten pflegeversicherten minderjährigen Klägerin besteht eine …
B 3 P 9/23 R
O. G. ./. Pflegekasse bei der AOK NORDWEST
Im Streit steht Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 ab 1. Januar 2017.Bei dem 2009 geborenen und bei der Beklagten pflegeversicherten minderjährigen Kläger besteht ein …
B 12 R 8/22 R
RA M. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene
In den Verfahren B 12 R 8/22 R, B 12 R 7/22 R, B 12 R 9/22 R und B 12 R 10/22 R begehren die Kläger jeweils die rückwirkende Befreiung von der …
B 3 KR 10/23 R
A. B. ./. IKK classic
Im Streit steht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld.Der hauptberuflich selbständige Kläger ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert mit Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. …
B 9 SB 2/24 R
E. T. ./. Land Niedersachsen
Die 2010 geborene Klägerin begehrt die Feststellung eines Grads der Behinderung von mindestens 50 wegen ihres Diabetes Typ I.Der Beklagte stellte bei der Klägerin einen Grad der …
