Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 126 bis 150 von insgesamt 500
B 7 AS 3/23 R
1. O. A., 2. K. A., 3. K. A. ./. Jobcenter Berlin Neukölln
Streitig sind Ansprüche der Klägerin zu 1 und ihrer beiden minderjährigen Kinder, der Kläger zu 2 und 3, auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II …
B 7 AS 7/23 R
M. S. ./. Jobcenter Stadt Gera
Im Streit ist ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II für Juli bis Dezember 2017.Die Klägerin und ihr Ehemann (E) sind seit 2015 geschieden. Gemeinsam sind sie Miteigentümer …
B 7 AS 10/23 R
S. S. ./. Jobcenter Wartburgkreis
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II für die Zeit von August bis November 2017, insbesondere die Berücksichtigung eines der …
B 4 AS 14/23 R
B. T. ./. Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde
Die Klägerin und ihr 22jähriger Sohn erhielten laufende Leistungen nach dem SGB II vom beklagten Jobcenter. Für ihren Sohn bezog die Klägerin Kindergeld, dessen …
B 4 AS 11/23 R
C. S. ./. Jenarbeit - Jobcenter der Stadt Jena
Der Kläger war seit dem Wintersemester 2010 an einer Universität immatrikuliert. Das Studentenwerk bewilligte ihm für Oktober 2011 bis März 2013 Leistungen nach …
B 3 P 1/23 R
J. N. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Im Streit stehen im Rahmen von Überprüfungsverfahren Ansprüche auf Wohngruppenzuschläge ab 1. Februar 2016. Die drei pflegebedürftigen Kläger waren bis …
B 3 P 3/23 R
K. S.-N. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Es wird auf die Terminvorschau zu B 3 P 1/23 R verwiesen.Verfahrensgang:
Sozialgericht Aurich, S 12 P 27/17, 16.11.2020
Landessozialgericht …
B 3 P 2/23 R
P. N. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Es wird auf die Terminvorschau zu B 3 P 1/23 R verwiesen.Verfahrensgang:
Sozialgericht Aurich, S 12 P 26/17, 16.11.2020
Landessozialgericht …
B 2 A 1/22 R
Unfallkasse Baden-Württemberg ./. Land Baden-Württemberg
Die klagende Unfallkasse verfügte über eine (überwiegend geleaste) Dienstwagenflotte von 35 Kraftfahrzeugen bei etwa 300 Mitarbeitern. 28 Fahrzeuge waren …
B 3 KS 2/22 R
S. L. ./. Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
Im Streit steht die Feststellung einer Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung ab 27. Februar 2018.Die 1986 geborene …
B 5 R 17/22 R
G. R. ./.. Deutsche Rentenversicherung Bund
Zwischen den Beteiligten ist streitig die Festsetzung und Rückforderung überzahlter Rentenleistungen wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze. Die Beklagte …
B 3 KS 1/23 R
D. P. ./. Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
Im Streit steht die Feststellung einer Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung ab 28. Mai 2020. Die 1987 geborene Klägerin …
B 3 KS 1/22 R
F.-F. C. O. ./. Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
Im Streit steht die Feststellung einer Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung ab Januar 2018.Die 1968 geborene …
B 5 R 14/22 R
D. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Klägerin begehrt eine höhere Altersrente.Auf der Basis einer Zusicherung gewährt die Beklagte ihr seit dem 1.5.2001 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen …
B 2 U 8/22 R
C.R. ./. Unfallversicherung Bund und Bahn
Die Klägerin war bei der Deutschen Bahn als Fahrdienstleiterin beschäftigt. Wegen verminderter Hörleistung trug sie im Dienst Hörgeräte. Hierzu sowie zum Mitführen von …
B 2 U 3/22 R
Th.S. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Der Kläger war Gastronomieleiter einer Catering‑GmbH, die eine Krankenhausküche betrieb. Das Krankenhaus und die Catering‑GmbH waren Tochterunternehmen einer …
B 5 R 13/23 R
J. G. ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
Der Kläger begehrt höheres Übergangsgeld.Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte ihm Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer …
B 1 KR 39/22 R
E. W. ./. Kaufmännische Krankenkasse
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für medizinische Behandlungen des verstorbenen Ehemanns der Klägerin.Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin ihres …
B 1 KR 20/23 R
E. e.V. ./. Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung.In dem zugelassenen Krankenhaus des Klägers wurde in der Zeit vom 28. Dezember 2015 bis 4. …
B 1 KR 3/23 R
H. GmbH ./. BARMER
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung.Das klägerische Krankenhaus behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse Versicherten im Jahr 2011 vollstationär …
B 1 KR 12/23 R
A. GmbH ./. BKK mkk - meine KrankenkasseDie Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung.Ein Versicherter der beklagten Krankenkasse kam am 27. Januar 2018 um circa 8:40 Uhr aufgrund …
B 12 BA 8/23 R
Land Hessen ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. Dr. U. S.
Die beigeladene Ärztin wirkte auf der Grundlage eines mit dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für …
B 12 BA 7/22 R
Land Hessen ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. M. M.
Die beigeladene Ärztin übernahm auf der Grundlage eines mit dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für …
B 12 BA 5/23 R
Land Hessen ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. T. S.
Der beigeladene Arzt schloss mit dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, einen …
B 12 BA 8/22 R
Land Hessen ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. L. O., 2. Bundesagentur für Arbeit, 3. Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung, 4. Techniker Krankenkasse
Der beigeladene Arzt führte auf der …
