Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 26 bis 50 von insgesamt 500
B 4 AS 12/25 R - Der Termin wurde aufgehoben.
M.-T. G. ./. Jobcenter Braunschweig
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte in einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zugleich eine Aufrechnung erklären durfte.Der Beklagte bewilligte der …
B 12 BA 1/24 R
M. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
4 Beigeladene
Am Stammkapital der klagenden GmbH sind der Beigeladene zu 1. und die 2010 bestellte Geschäftsführerin je zur Hälfte beteiligt. Die Satzung der GmbH …
B 12 BA 4/23 R
T. M. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
3 Beigeladene
Der Kläger führt mit drei anderen Ärzten eine vertragsärztlich zugelassene Gemeinschaftspraxis für Nephrologie und Rheumatologie nach den Regeln der …
B 3 KR 4/24 R
Dr. A. L. ./. AOK NordWest - Die Gesundheitskasse
Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Rezepturarzneimitteln.Der klagende Apotheker gab 2018 und 2019 auf ärztliche Verordnungen von ihm …
B 12 BA 2/23 R
1. L. GmbH, 2. C. N. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
1 Beigeladene
Die Klägerin bietet Trainingsdienstleistungen im Bereich der Pilotenausbildung und Piloten-Lizenzierung an. Sie ist eine Approved Training …
B 12 BA 6/23 R
U. G. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
4 Beigeladene
Der Beigeladene zu 1. war für den klagenden Werbekaufmann als Monteur in einem Umfang von 43,5 Stunden monatlich tätig. Die monatliche Vergütung von 398 …
B 3 KR 17/23 R
O. GmbH ./. GKV-Spitzenverband
Im Streit steht die Aufnahme einer Bewegungsschiene, begrenzt auf den Einsatz zur motorbetriebenen passiven Bewegung des Knies, in das Hilfsmittelverzeichnis.Die Klägerin …
B 12 BA 8/24 R
H. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
5 Beigeladene
Die Beigeladenen zu 1. und 2. waren bei der klagenden GmbH zunächst in Vollzeit beschäftigt. Nachdem die Beigeladene zu 1. im Jahr 2014 den Arbeitgeber …
B 3 KR 1/24 R
H. H. v. H. ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Im Streit steht die Versorgung mit einem Erwachsenendreirad mit Motorunterstützung durch die gesetzliche Krankenversicherung.Der 1957 geborene, bei …
B 12 BA 11/23 R
M. e.V. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
4 Beigeladene
Bei dem klagenden Verein handelt es sich um eine landwirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtung mit dem Zweck, die Bewirtschaftung angeschlossener Betriebe …
B 3 KR 11/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
mhplus Betriebskrankenkasse ./. G. H.
Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe eines Arzneimittels.Der beklagte Apotheker gab vom 24. November 2014 bis 30. September 2015 auf fünf ärztliche …
B 3 P 3/24 R
H. B. ./. Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen
Im Streit steht der Schadensersatzanspruch aufgrund Kündigung eines Versorgungsvertrags.Der Kläger betrieb seit 1989 eine Pflegeeinrichtung, …
B 8 SO 14/24 R
Landkreis Esslingen ./. Landkreis Bautzen
Die Leistungsberechtigte, bei der im Juli 2012 eine Demenzerkrankung diagnostiziert wurde, lebte bis zum 28. September 2014 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, ohne …
B 8 SO 12/24 R
Landrat des Landkreises Germersheim ./. Landkreis Rastatt
Der Leistungsberechtigte zog 2007 aus dem Zuständigkeitsbereich des Klägers in eine Einrichtung im Kreisgebiet des Beklagten und lebte er dort …
B 8 SO 1/25 R
365 G. H. K.- u. F. M W GmbH ./. Stadt Remscheid
beigeladen: Stadt Schwelm
Die im September 2021 verstorbene L lebte seit Oktober 2018 wegen der Notwendigkeit palliativmedizinischer Betreuung in einer …
B 8 SO 13/24 R
ADP B.- u. B. mbH ./. Stadt Gelsenkirchen
Die im August 2020 verstorbene T lebte seit 2019 in einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz. T schloss mit der Klägerin einen Vertrag über die Erbringung von …
B 1 KR 4/24 R
Stiftung S. ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin wendet sich gegen die Wirksamkeit der Anforderungen nach § 1 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage 4 der “Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zur …
B 1 KR 11/24 R
V-Klinik GmbH ./. Techniker Krankenkasse
Im Krankenhaus der Klägerin wurde vom 22. Februar bis 16. März 2017 eine 2008 geborene Versicherte der beklagten Krankenkasse behandelt. Bei ihr bestand eine globale …
B 1 KR 2/25 R
V-Klinik GmbH ./. AOK Rheinland/Hamburg
Im Krankenhaus der Klägerin wurde ein 1988 geborener Versicherter der beklagten Krankenkasse vom 15. März bis 31. Oktober 2012 behandelt. Der Versicherte litt unter einer …
B 1 KR 29/24 R
V-Klinik GmbH ./. Mobil Krankenkasse
Im Krankenhaus der Klägerin wurde im Jahr 2010 ein 2002 geborener Versicherter der beklagten Krankenkasse behandelt. Bei ihm bestand nach Frühgeburt mit frühkindlicher …
B 7 AS 9/24 R
1. D. G. 2. H. G. ./. Jobcenter Lübeck
beigeladen: Bundesagentur für Arbeit
Im Streit steht die Höhe der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren.Die miteinander verheirateten …
B 11 AL 9/23 R
N. D.-G. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin begehrt höhere Berufsausbildungsbeihilfe für den Zeitraum von September 2017 bis Januar 2019 als von der beklagten Bundesagentur bewilligt.Seit ihrem vierten …
B 7 AS 13/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
M. K. ./. Jobcenter Berlin Neukölln
beigeladen: Land Berlin
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld II für November 2017 bis April 2018, hilfsweise über die Gewährung von Leistungen …
B 5 R 12/24 R
N. und J. S. als Rechtsnachfolger des verstorbenen R. H. J. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller …
B 5 R 15/24 R
P. Sch. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember …
