Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 476 bis 500 von insgesamt 500
B 8 SO 5/22 R - Der Termin wurde aufgehoben, weil die Revision zurückgenommen wurde.
J. K. ./. Landkreis Heilbronn, beigeladen: Stiftung L
Der 1975 geborene, behinderte und voll erwerbsgeminderte Kläger erhielt vom Beklagten seit Jahren Eingliederungshilfe für den Arbeitsbereich in der …
B 1 KR 5/22 R
Gegenstand der Verfahren B 1 KR 32/21 R, B 1 KR 5/22 R, B 1 KR 14/22 R, B 1 KR 38/22 R und B 1 KR 42/22 R ist jeweils die Wirksamkeit von Aufrechnungen durch Krankenkassen unter dem Gesichtspunkt der …
B 1 KR 10/22 R
K. K. V. GmbH ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.Das klagende Krankenhaus behandelte vom 9. bis 18. Oktober 2019 einen Versicherten …
B 7/14 AS 69/21 R
Kommunales Jobcenter Günzburg ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger - ein zugelassener kommunaler Träger - begehrt von der Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) die Zahlung weiterer Personalkosten in Höhe …
B 3 P 2/22 R
A. u. P. z. B. GmbH ./. Niedersächsische Schiedsstelle für die Pflegeversicherung nach § 76 SGB XI, beigeladen: 1. Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, vdek / Landesvertretung …
B 3 P 6/22 R
Kreis Schleswig-Flensburg ./. Schiedsstelle für Angelegenheiten des Pflege-Versicherungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, beigeladen: 1. Pflegekasse bei der AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, 2. …
B 3 P 7/22 R
Kreis Stormarn ./. Schiedsstelle für Angelegenheiten des Pflege-Versicherungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, beigeladen: 1. S. GmbH, 2. Pflegekasse bei der AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, 3. …
B 3 KR 5/22 R
N. ./. AOK - Die Gesundheitskasse, beigeladen: Region Hannover
Im Streit steht die Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege für die Zeit vom 8. Januar bis 7. Juli 2016.Der bei der …
B 3 KR 7/22 R
E. ./. AOK - Die Gesundheitskasse, beigeladen: Landkreis Nienburg/Weser
Im Streit steht die Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege für die Zeit vom 4. Februar bis 31. März und vom …
B 5 R 36/21 R
Z.Z. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten.Die 1946 in Polen geborene Klägerin brachte dort im Dezember 1971 ihre erste …
B 5 R 4/22 R
B. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Beteiligten streiten darüber, ob vorgemerkte Zeiten der Fach- beziehungsweise Hochschulausbildung bei der Berechnung einer Altersrente auch insoweit zu …
B 5 R 12/21 R
G. L. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Zwischen den Beteiligten ist streitig die Berechnung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der …
B 5 R 48/21 R - Der Termin wurde aufgehoben.
1. J. H. S. und 2. S. N. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord
Die Kläger begehren im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eine Regelaltersrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Vaters in Anwendung des …
B 2 U 3/21 R
O.K.-T. ./. Unfallkasse Brandenburg
Der damals knapp 16jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg am 21. Januar 2015 nach Schulende den Regionalexpress, um nach Hause zu fahren. Während der Fahrt öffnete er die …
B 2 U 1/21 R
IKK Brandenburg und Berlin ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, beigeladen: A.W.
Die bei der klagenden Krankenkasse versicherte Beigeladene war arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
B 2 U 2/21 R
B.H. ./. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Die Klägerin war von Januar 1999 bis Juni 2000 als Erzieherin in einem Waldkindergarten beschäftigt. Während dieser Tätigkeit war sie …
B 2 U 5/21 R
B.W. ./. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Die Klägerin war in einem Krankenhaus beschäftigt. Am 23. Dezember 1983 verunglückte sie auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstätte. Sie …
B 6 KA 4/22 R
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg ./. Berufungsausschuss für Ärzte Hamburg, 7 Beigeladene
Im Streit steht, ob die beigeladene Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit Zusatzbezeichnung …
B 6 KA 14/22 R
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein ./. IKK - Innovationskasse
Die klagende Kassenärztliche Vereinigung begehrt von der beklagten Krankenkasse einen Ausgleich des von ihr auf der Grundlage der …
B 6 KA 7/22 R
Klinikum W AöR ./. Berufungsausschuss für Ärzte Baden‑Württemberg, 7 Beigeladene
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf eine Ermächtigung nach § 118 Absatz 1 SGB V zum Betrieb einer …
B 6 KA 6/22 R
K.-Klinikum gGmbH ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern, 7 Beigeladene
Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin betriebene Psychiatrische Institutsambulanz über einen eigenen ärztlichen …
