Bundessozialgericht

Ablauf des Verfahrens

Zugang zur Revisionsinstanz

Der Zugang zur Revisionsinstanz ist eröffnet, wenn das Landessozialgericht die Revision in seinem Urteil zulässt oder in den eher seltenen Fällen der sogenannten Sprungrevision, in denen das Sozialgericht die Revision zulässt. Erfolgt eine Zulassung durch das Gericht nicht, kann sich der Beteiligte gegen die Nichtzulassung mit einer Beschwerde an das Bundessozialgericht wenden (Nichtzulassungsbeschwerde). Das Bundessozialgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

Das Bundessozialgericht lässt die Revision zu, wenn einer der im Gesetz genannten und von dem Beteiligten formgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt.

Dies ist der Fall, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das heißt, ungeklärte Rechtsfragen aufwirft und über den Einzelfall hinaus von allgemeinem Interesse ist oder
  • das Urteil der Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht oder
  • bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden, auf denen die Entscheidung des Landessozialgerichts beruht.

Prozessvertretung

In Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht brauchen sich die Beteiligten nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. Sie können ihren Rechtsstreit selbst führen. Es steht ihnen allerdings frei, einen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen.

Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten regelmäßig durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen ("Vertretungszwang"). Vertretungsberechtigt sind Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte sowie Rechtslehrerinnen / Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Befähigung zum Richteramt. Daneben sind auch die Vertreterinnen / Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und sonstigen Vereinigungen zur Prozessvertretung berechtigt. Deren satzungsgemäße Aufgaben müssen die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der Menschen mit Behinderungen wesentlich umfassen. Diese Organisationen müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich hingegen durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

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