Haftet die Bundeswehr für Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus?

Ausgabejahr 2021
Nummer 23
Datum 24.09.2021

Die Mutter des Klägers war während ihrer Schwangerschaft Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre Schwangerschaftsbetreuung einschließlich der geburtshilflichen Behandlung erfolgte nicht durch Bundeswehrärzte, sondern auf Kosten der Bundeswehr durch zivile Ärzte. Daneben fand eine truppenärztliche Mitbetreuung statt. In deren Rahmen wurden der Mutter des Klägers wegen ihrer unsicheren gesundheitlichen Situation bei vorzeitiger Wehentätigkeit vorsorglich entsprechende Überweisungen mitgegeben.

Nachdem sich die Mutter des Klägers auf Anraten und Anmeldung des truppenärztlich hinzugezogenen behandelnden Gynäkologen in ein standortnahes Krankenhaus begeben hatte, wurde sie noch am selben Tag in ein anderes Krankenhaus verlegt, das über die notwendige Ausstattung für die drohende Frühgeburt verfügte. Dort kam es im September 2007 vorzeitig zur Geburt des Klägers. Nachgeburtlich entwickelte sich bei ihm eine Hirnblutung. Seitdem leidet er an Entwicklungsverzögerungen und cerebralen Anfällen.

Den Versorgungsantrag des Klägers wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt: Die geburtshilfliche Behandlung in dem zivilen Krankenhaus sei nicht der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Zudem fehle es an einer Wehrdienstbeschädigung der Mutter des Klägers. Diese habe selbst
keine gesundheitliche Schädigung durch die ärztliche Behandlung während des Geburtsvorgangs erlitten.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die geburtshilfliche Behandlung seiner Mutter sei den dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnissen zuzurechnen. Zudem bedeute die durch einen geburtshilflichen Behandlungsfehler verursachte Gesundheitsstörung des ungeborenen Kindes wegen der Einheit zwischen Mutter und Kind stets auch eine Gesundheitsstörung der Schwangeren.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 81f Soldatenversorgungsgesetz (SVG) idF des Gesetzes vom 21.12.2004, BGBl I 3592

Das Kind einer Soldatin, das durch eine Wehrdienstbeschädigung oder durch eine gesundheitliche Schädigung der Mutter im Sinne der §§ 81a bis 81e während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 81 SVG idF des Gesetzes vom 22.4.2005, BGBl I 1106

¹Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.