Bundessozialgericht

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B 1 KR 2/25 R

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, L 10 KR 96/18, 30.07.2024

Ist eine Besondere Einrichtung nach § 17b Absatz 1 Satz 10 KHG für die Abrechnung der erbrachten Leistungen an die Vorgaben des OPS-Katalogs gebunden?

Kann für eine stationäre Behandlung, die nicht als stationäre Krankenhausbehandlung im Sinne von § 39 SGB V notwendig war, nach den Grundsätzen über die Abrechnung fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens eine Vergütung nach den Maßstäben einer stationären Rehabilitationsbehandlung im Sinne von § 40 SGB V beansprucht werden?

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