Bundessozialgericht

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B 2 U 17/23 R

Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 17 U 36/21, 29.06.2022

Müssen sich Unfallversicherungsträger eine unterbliebene rechtzeitige ärztliche Meldung eines Berufskrankheitenverdachts gemäß § 202 SGB XII im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zurechnen lassen?

Unterliegen Unfallversicherungsträger trotz Ablauf der Vier-Jahres-Frist nach § 44 Absatz 4 SGB X im Überprüfungsverfahren einer inhaltlichen Prüfpflicht über die Rechtswidrigkeit des Ausgangsverwaltungsaktes?

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