Bundessozialgericht

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B 3 P 3/24 R

Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 12/15 P 18/19, 24.08.2023

Zur Frage des Sorgfaltsmaßstabs im Rahmen der Prüfung des zu vertretenden Verschuldens bei einer rechtswidrigen Ermessensentscheidung zur Kündigung eines Versorgungsvertrags.

Zur Frage der Ursächlichkeit der rechtswidrigen Kündigung eines Versorgungsvertrags für einen Schaden und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten.

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