Bundessozialgericht

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B 4 AS 8/24 R

Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 19 AS 1849/21, 11.01.2024

Stellt eine dreimonatige Inhaftierung im Heimatland eine wesentliche Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet dar mit der Folge, dass die Fünfjahresfrist gemäß § 7 Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 1 SGB II nach der Haftentlassung wieder neu beginnt?

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte nach § 23 Absatz 3 Satz 6 SGB XII (hier im Falle eines Unionsbürgers).

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