Bundessozialgericht

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B 4 AS 12/25 R

Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 216/24, 04.04.2025

Darf das Jobcenter die Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit laufenden Ansprüchen des Leistungsberechtigten bereits mit der Erstattungsentscheidung zusammen in einem Bescheid erklären oder setzt eine wirksame Aufrechnung eine bestandskräftige Erstattungsforderung voraus?

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