Bundessozialgericht

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B 5 R 1/24 R (voraussichtlicher Termin 05.06.2025)

Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 22 R 157/22, 23.11.2023

Berechtigt § 102 Absatz 6 SGB VI iVm § 49 SGB VI den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dazu, einen vor dem Inkrafttreten des § 102 Absatz 6 SGB VI liegenden Todeszeitpunkt festzustellen und die Rente an den verschollenen Versicherten mit Ablauf des Monats, in dem er als verstorben gilt, einzustellen?

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