Bundessozialgericht

Springe direkt zu:

B 5 R 13/24 R

Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 19 R 473/20, 14.06.2023

Schließt die Erfüllungsfiktion des § 116 Absatz 3 Satz 1 SGB VI den Erstattungsanspruch aus § 103 SGB X eines Leistungsträgers nach dem SGB III wegen gewährten Übergangsgeldes aus?

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Wir verwenden ausschließlich Sitzungs-Cookies, die für die einwandfreie Funktion unserer Webseite erforderlich sind. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese Cookies einsetzen. Unsere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den Link Datenschutz.

OK