Bundessozialgericht

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B 8 SO 15/24 R

Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 7 SO 1852/22 KL, 14.11.2024

Zur Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über gesondert berechenbare Investitionskosten einer zugelassenen Pflegeeinrichtung, deren Betriebsgrundstück vom Träger auf Basis eines Erbbaurechtsvertrags genutzt wird.

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