Bundessozialgericht

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B 10/12 R 4/23 R (alt: B 12 R 4/23 R)

Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinand-Pfalz, L 6 R 152/21, 19.07.2023

Unterliegen nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI, wenn sie in Deutschland eine pflegebedürftige Person pflegen, die als EU-Ausländer von der sozialen Pflegeversicherung lediglich Leistungen der Sachleistungsaushilfe nach Artikel 17 EGV 883/2004 erhält?

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