Bundessozialgericht

Springe direkt zu:

B 10 ÜG 2/25 R

Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 37 SF 154/23 EK AS, 23.01.2025

Unter welchen Voraussetzungen sind Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Anspruchs auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens als materieller Nachteil im Sinne des § 198 Absatz 1 Satz 1 GVG (vgl BVerwG, Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D und BGH, Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 37/13) auszugleichen?

Inwieweit sind bei der Bemessung der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens die Zeiten zwischen Dezember 2020 und März 2021 (zweiter Corona-Lockdown) miteinzubeziehen?

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Wir verwenden ausschließlich Sitzungs-Cookies, die für die einwandfreie Funktion unserer Webseite erforderlich sind. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese Cookies einsetzen. Unsere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den Link Datenschutz.

OK