Bundessozialgericht

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B 12 BA 10/23 R (voraussichtlicher Termin 13.05.2025)

Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 8 BA 373/22, 12.05.2023

Stellen vom Arbeitgeber durch Entgeltumwandlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Zukunft gewährte zweckgebundene Zusatzleistungen dann kein beitragspflichtiges Einkommen dar, wenn es sich bei den freiwilligen Zusatzleistungen um von der Grundvergütung unabhängige, arbeitsrechtlich getrennte Leistungen handelt?

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