Bundessozialgericht

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B 12 BA 13/23 R (voraussichtlicher Termin 13.05.2025)

Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 6 BA 7/22, 27.09.2023

Ist ein an das Gericht als Word-Datei übermitteltes elektronisches Dokument im Dateiformat "docx" im Sinne von § 65a Absatz 2 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 ERVV für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formwirksam eingereicht?

Kann die Formwirksamkeit eines elektronischen Dokuments bei führender Papierakte dadurch hergestellt werden, dass das Dokument ausgedruckt und zur Papierakte genommen wird?

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