Bundessozialgericht

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B 12 R 1/23 R (voraussichtlicher Termin 22.07.2025)

Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 R 1399/21, 27.04.2022

Ist § 249a SGB V mit verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar, falls eine Beteiligung der Rentenversicherungsträger nach dieser Vorschrift an den Kosten einer ausländischen Pflichtkrankenversicherung ausscheiden sollte, die Beiträge nicht nach der Rente bemisst, sondern wie die schweizerische obligatorische Krankenversicherung als Kopfprämien erhebt?

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