Bundessozialgericht

Verhandlung B 6 KA 28/17 R

Verhandlungstermin 24.10.2018 10:30 Uhr

Terminvorschau

Dr. S. ./. KÄV Baden-Württemberg
Die Beteiligten streiten darüber, ob im Falle einer Reduzierung des Versorgungsauftrags auf die Hälfte auch die Fallzahlen zu halbieren sind, die der Berechnung des Regelleistungsvolumens (RLV) zugrunde gelegt werden.

Der klagende Chirurg war seit 2001 im Bezirk der beklagten KÄV zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seine Fallzahlen erreichten nur etwa 1/3 des Fachgruppendurchschnitts. Zum Quartal IV/2012 reduzierte er seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte. Der dadurch frei gewordene halbe Vertragsarztsitz wurde durch einen anderen Arzt nachbesetzt. - Die Beklagte verringerte die Fallzahlen, die dem RLV des Klägers in den Quartalen IV/2012 bis III/2013 zugrunde gelegt wurden, ebenfalls auf die Hälfte. Weil das RLV auf der Grundlage der Fallzahlen der entsprechenden Vorjahresquartale (IV/2011 bis III/2012) gebildet wurde, ergaben sich für dessen RLV im ersten Jahr nach der Reduzierung des Versorgungsauftrags Fallzahlen von lediglich ca 1/6 des Fachgruppendurchschnitts.

Der Kläger beantragte, der Bemessung des RLV ab dem Quartal I/2013 nicht die halben, sondern die vollen Fallzahlen des entsprechenden Vorjahresquartals zugrunde zu legen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Kläger nur noch im Umfang seiner halben Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet sei. Dem habe die Beklagte zutreffend mit der Halbierung der für die Bemessung des RLV maßgebenden Fallzahlen Rechnung getragen.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, er habe mit der Halbierung seines Versorgungsauftrags auf die bereits zuvor unterdurchschnittlichen Fallzahlen reagiert. Unter diesen Umständen sei die Beklagte nicht berechtigt, die ohnehin niedrigen Fallzahlen des Vorjahresquartals im Hinblick auf die Reduzierung des Versorgungsauftrag noch einmal zu halbieren. Im Übrigen sei die Verwaltungspraxis der Beklagten in dieser Frage uneinheitlich.

Die Beklagte verteidigt das Urteil des LSG. Ergänzend trägt sie vor, dass der Kläger eine Erhöhung des RLV ohnehin nur noch für das Quartal III/2013 geltend machen könne, weil der Bemessung des RLV nur im ersten Jahr nach der Reduzierung des Versorgungsauftrags (also bis einschließlich III/2013) halbierte Fallzahlen zugrunde gelegt worden seien und die Honorarbescheide für die Quartale I/2013 und II/2013 bereits bestandskräftig seien.

Sozialgericht Stuttgart - S 20 KA 6360/14
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 5 KA 4823/15

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