Bundessozialgericht

Verhandlung B 2 U 15/17 R

Verhandlungstermin 27.11.2018 14:00 Uhr

Terminvorschau

M. E. ./. Unfallkasse Nordrhein-Westfalen
Vorinstanzen:
Sozialgericht Münster - S 10 U 141/10, 18.02.2013
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 17 U 182/13, 09.11.2016
Die 1984 geborene Klägerin war als Studentin der W. W.-Universität M. für die Fächer Sport und Pädagogik immatrikuliert. Am 5.12.2009 verdrehte sie sich beim Basketballspielen im Rahmen des vom Hochschulsport der Universität veranstalteten "Nikolausturniers" das rechte Knie. Die Einladung zum Nikolausturnier erfolgte durch die Universität und den Hochschulsport M. und enthielt folgenden Wortlaut: "Seit über vier Jahrzehnten veranstaltet der Hochschulsport M. mit dem Nikolausturnier die größte Breitensportveranstaltung an deutschen Hochschulen. Auch mit über 2000 Teilnehmenden und mehr als zehn Sportarten hat das Nikolausturnier seinen Charakter über all die Jahre beibehalten können: Sport und Ehrgeiz ja, gewinnen gerne - aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht, wenn dabei der Spaß zu kurz kommen könnte. So möchten wir auch im Jahr 2009 allen Aktiven wieder zwei unvergessliche Tage voller Sport und Spaß bieten. In über 30 Sporthallen im gesamten Stadtgebiet werden Sportlerinnen und Sportler in den Sportarten Basketball, Fußball, Futsal, Handball, Inline Hockey, Lacrosse, Ultimate Frisbee, Unihockey und Volleyball um die Siege im Nikolausturnier spielen." Die Teilnahme war auf Studierende beschränkt. Veranstalterin und Organisatorin des Turniers war die Universität. Sie hat die Sportveranstaltungen, die Übernachtungen und die Verpflegung organisiert und das Programm für die Teilnehmer vorgegeben. Die Aufsichtspersonen in den Sporthallen waren von der Universität angestellt. Insgesamt nahmen 1720 Personen an dem Turnier teil, davon 648 Teilnehmer von Hochschulen aus M., 1067 von deutschen Hochschulen außerhalb M.s und fünf von der Universität Bern. Nach dem im Internet veröffentlichten Turnierverlauf war neben den Spielen am Freitag und Samstag am Freitagabend eine Party in der Mensa geplant, die vom Förderkreis Hochschulsport e.V. und dem Studentenwerk organisiert wurde.

Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Unfalls als Versicherungsfall ab. Der Unfall der Klägerin habe sich außerhalb des allgemeinen Hochschulsportprogramms während eines Turniers ereignet, das im Internet als größte Breitensportveranstaltung an deutschen Hochschulen angekündigt worden sei. Ein Großteil der Teilnehmer sei von anderen deutschen oder sogar ausländischen Hochschulen gekommen und die Veranstaltung habe an einem Wochenende und räumlich außerhalb der Universität stattgefunden. Das vorwiegende Interesse an der Teilnahme liege bei Spaß, Spiel und Party. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat hingegen festgestellt, dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die dem Unfall unmittelbar vorausgehende Verrichtung des Basketballspielens habe mit der Hochschulausbildung der Klägerin in einem wesentlichen sachlichen Zusammenhang gestanden, denn die Aus- und Fortbildung an einer Hochschule beschränke sich nicht nur auf die Teilnahme an studienfachbezogenen Veranstaltungen, sondern umfasse auch die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen im Rahmen des Hochschulsports. Nach § 3 Abs 5 des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen bestehe der Bildungsauftrag der Hochschulen auch in der sozialen Förderung der Studierenden und im Bereich Sport und Kultur. Der Studienbezogenheit stehe nicht entgegen, dass es sich um keine regelmäßige Veranstaltung, sondern um ein einmal jährlich stattfindendes Turnier handle. Der Versicherungsschutz der Klägerin scheitere auch nicht daran, dass das Nikolausturnier auch Studierenden anderer Universitäten offen gestanden habe. Das BSG habe es ausreichen lassen, wenn eine im Organisationsbereich der Hochschule durchgeführte Sportveranstaltung im Wesentlichen Studierenden offen stehe. Dabei habe es keine Unterscheidung zwischen Studierenden der ausrichtenden und anderer Hochschulen gemacht. Veranstalterin und Organisatorin des Turniers sei die Universität gewesen. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Universität werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die einzelnen Wettbewerbe überwiegend in zusätzlich angemieteten Hallen am Standort der Hochschule stattgefunden hätten.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 2 Abs 1 Nr 8 c) SGB VII. Im Übrigen habe es das LSG verfahrensfehlerhaft unterlassen, festzustellen, dass die Veranstaltung von der Universität selbst als "Spektakel" bezeichnet worden sei.

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