Bundessozialgericht

Verhandlung B 12 R 1/18 R

Verhandlungstermin 12.12.2018 11:30 Uhr

Terminvorschau

M. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und Beigeladene
Die Beteiligten streiten über die Pflicht der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund, im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a Abs 1 S 1 SGB IV eine Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers zu treffen.

Der Kläger war seit 1992 als Autor, Journalist und Redakteur für acht öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten tätig. Im Juli 1992 stellte die Künstlersozialkasse (KSK) dessen Versicherungspflicht als selbstständiger Künstler und Publizist in der Rentenversicherung der Angestellten und der gesetzlichen Krankenversicherung fest. Den im Mai 2011 vom Kläger bei der Beklagten gestellten Statusfeststellungsantrag lehnte die Beklagte ab, weil bereits die KSK eine Entscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status ua für das aktuell zu beurteilende Vertragsverhältnis bei einer der Rundfunkanstalten getroffen habe. Während das SG die Klage abgewiesen hat, hat das LSG die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Das Verfahren nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) sei insbesondere deshalb kein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung im Sinne des § 7a Abs 1 S 1 SGB IV, weil die KSK keine Entscheidung zur Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung treffe.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 7a Abs 1 S 1 SGB IV. Mit der Feststellung der Versicherungspflicht nach dem KSVG werde auch (mittelbar) über eine Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift entschieden. Die zur Überprüfung gestellte Tätigkeit sei nicht erst nach der Entscheidung der KSK aufgenommen worden und daher von ihr umfasst.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Freiburg - S 4 R 2991/12, 11.07.2013
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 5 R 4684/15, 13.12.2017

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