Bundessozialgericht

Verhandlung B 12 R 15/18 R

Verhandlungstermin 12.12.2018 10:00 Uhr

Terminvorschau

K. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Westfalen und Beigeladene
Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge.

Die klagende GmbH betreibt ein Busunternehmen mit speziell für einen 24-stündigen Aufenthalt ausgestatteten Reisebussen. Sie beschäftigte eigene Fahrer und zog regelmäßig weitere Fahrer (sog Tourbegleiter) heran, die sie als selbstständig behandelte und nicht zur Sozialversicherung anmeldete. Auch der Beigeladene zu 1. war mit Unterbrechungen in der Zeit vom 17.10.2006 bis zum 18.11.2009 wiederholt als Tourbegleiter für die Klägerin tätig. Insoweit forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Westfalen von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge sowie Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 19 737,21 Euro.

Das SG hat die gegen die Festsetzung der Beiträge und Säumniszuschläge gerichtete Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte die Forderung der Säumniszuschläge auf 4 419 Euro beschränkt. Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert, die Bescheide der Beklagten hinsichtlich der Säumniszuschläge aufgehoben und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Die für die Erhebung von Säumniszuschlägen für die Vergangenheit erforderliche vorsätzliche Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht sei nicht festzustellen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 24 Abs 2 SGB IV. Es gelte der Verschuldensmaßstab des § 276 BGB, so dass der Arbeitgeber für Vorsatz und Fahrlässigkeit hafte. Die Klägerin habe kein Verfahren zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht eingeleitet und damit jedenfalls fahrlässig gehandelt.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Münster - S 14 R 294/12, 24.06.2014
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 8 R 822/14, 30.08.2017

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