Bundessozialgericht

Verhandlung B 5 RE 1/18 R

Verhandlungstermin 13.12.2018 10:30 Uhr

Terminvorschau

C.K. ./. DRV Bund, 2 Beigeladene
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seine ab dem 14.9.2010 ausgeübte Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist.

Der Kläger ist Diplom-Bauingenieur. Vom 1.11.1993 bis Juni 1996 war er in einem Ingenieurbüro beschäftigt. Mit Bescheid vom 26.3.1996 befreite die BfA ihn von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten ab dem 4.12.1995. Ab diesem Zeitpunkt war der Kläger Pflichtmitglied des zu 1 beigeladenen Versorgungswerks der Architektenkammer NRW. Die Pflichtmitgliedschaft knüpfte an die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers in der Ingenieurkammer Bau NRW an. Seit Beendigung der Mitgliedschaft in der Berufskammer am 31.5.1997 ist der Kläger freiwilliges Mitglied des Beigeladenen zu 1. Ab dem 1.4.2001 war der Kläger zunächst bei der Rechtsvorgängerin der zu 2 beigeladenen Arbeitgeberin und sodann bei dieser in verschiedenen Funktionen beschäftigt, zuletzt ab dem 14.9.2010 als strategischer Asset Manager (Technik). Für diese Tätigkeit beantragte der Kläger die Feststellung, dass er von der Rentenversicherungspflicht befreit sei. Die Tätigkeit entspreche derjenigen, für die mit Bescheid vom 26.3.1996 eine Befreiung erteilt worden sei. Mit Bescheid vom 8.8.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2013 lehnte die Beklagte eine Befreiung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor, weil der Kläger nicht Pflichtmitglied einer berufsständischen Kammer und auch nur freiwilliges Mitglied des Beigeladenen zu 1 sei. Die mit Bescheid vom 26.3.1996 ausgesprochene Befreiung habe nur die zum damaligen Zeitpunkt ausgeübte Beschäftigung zum Gegenstand. Das SG hat mit Urteil vom 14.10.2015 die auf Aufhebung des ablehnenden Bescheides und Feststellung der weiterhin bestehenden Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die begehrte Feststellung ausgesprochen. Die im Bescheid vom 26.3.1996 ausgesprochene Befreiung entfalte weiter Rechtswirkungen, weil der Bescheid nicht förmlich aufgehoben worden sei.

Zur Begründung ihrer Revision trägt die Beklagte vor, der Bescheid vom 26.3.1996 habe nur die damalige Beschäftigung betroffen. Einer förmlichen Aufhebung dieses Bescheides bedürfe es nicht.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Speyer - S 1 R 1247/13, 14.10.2015
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 4 R 477/15, 24.10.2017

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