Bundessozialgericht

Verhandlung B 5 RE 3/18 R

Verhandlungstermin 13.12.2018 11:30 Uhr

Terminvorschau

C.G. ./. DRV Bund, 3 Beigeladene
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für ihre ab Juli 2006 ausgeübte Tätigkeit als Projektleiterin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist.

Die Klägerin ist Diplom-Bauingenieurin. Vom 20.4.1993 bis 30.9.2000 arbeitete sie als Projektmanagerin im Bereich Tiefbau beim Staatlichen Bauamt in K. Danach war sie bis Juni 2006 als Projektleiterin für Entwässerungs- und Straßenbaumaßnahmen bei der zu 2 beigeladenen Stadt M tätig. Seitdem ist sie Projektleiterin in einem von dem zu 3 beigeladenen Land betriebenen Verkehrsmanagement-Betrieb. Mit Bescheid vom 13.7.1996 befreite die BfA die Klägerin von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten ab dem 29.12.1995. Ab diesem Zeitpunkt war die Klägerin Pflichtmitglied des zu 1 beigeladenen Versorgungswerks der Architektenkammer NRW. Die Pflichtmitgliedschaft knüpfte an die freiwillige Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer Bau NRW an. Im April 2015 begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die 1995 für ihre damalige Tätigkeit ausgestellte Befreiung auch für ihre jetzige Tätigkeit bei dem Beigeladenen zu 3 gelte. Die Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 30.6.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2016 ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor, weil die Klägerin nicht Pflichtmitglied einer berufsständischen Kammer sei. Die mit Bescheid vom 13.7.1996 ausgesprochene Befreiung habe nur die zum damaligen Zeitpunkt ausgeübte Beschäftigung zum Gegenstand. Das SG hat mit Urteil vom 25.4.2017 die auf Aufhebung des ablehnenden Bescheides und Feststellung der weiterhin bestehenden Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass die Klägerin aufgrund des Bescheides vom 13.7.1996 weiterhin von der Versicherungspflicht befreit sei. Dem Bescheid könne entnommen werden, dass die Befreiung sich jeweils auf die eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk vermittelnde Tätigkeit als Projektleiterin beziehe. Eine solche Tätigkeit habe die Klägerin durchgehend ausgeübt.

Zur Begründung ihrer Revision trägt die Beklagte vor, der Bescheid vom 13.7.1996 habe nur die seinerzeit ausgeübte Beschäftigung betroffen. Mit Aufgabe dieser Tätigkeit habe sich der Bescheid erledigt, ohne dass es einer förmlichen Aufhebung bedürfe.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Koblenz - S 3 R 162/16, 25.04.2017
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 6 R 223/17, 12.12.2017

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