Bundessozialgericht

Verhandlung B 10 EG 10/17 R

Verhandlungstermin 13.12.2018 12:15 Uhr

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A. St. ./. Freistaat Bayern
Der Kläger war in Vollzeit als tarifangestellter Berufsschullehrer und ab dem 11.9.2013 als beamtete Lehrkraft erwerbstätig.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger Elterngeld für den 7. bis 11. Lebensmonat seiner am 28.3.2014 geborenen Tochter unter Berücksichtigung von Abzügen auch für Sozialabgaben, weil in der überwiegenden Anzahl der Monate im Bemessungszeitraum (März 2013 bis Februar 2014) Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entrichtet worden seien. SG und LSG haben den Beklagten verurteilt, dem Kläger höheres Elterngeld ohne Berücksichtigung eines Abzugs für Sozialabgaben von seinem im Bemessungszeitraum erzielten Einkommen zu zahlen. Die Sozialversicherungspflicht als Abzugsmerkmal habe lediglich in sechs ganzen Monaten und damit nicht in der überwiegenden Zahl der zwölf Monate des Bemessungszeitraums gegolten. Für eine von den Abzugsmerkmalen im letzten Monat des Bemessungszeitraums abweichende überwiegende Geltung von Abzugsmerkmalen im Bemessungszeitraum müssten mindestens sieben ganze Monate mit einem Abzugsmerkmal vorliegen, um Unbilligkeiten und Härten zu vermeiden.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs 3 S 2 BEEG (idF vom 10.9.2012). Die Abzugsmerkmale zu den Sozialabgaben wegen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Klägers hätten - wenn auch nur teilweise - in sieben und damit in der überwiegenden Anzahl der Monate gegolten.

Vorinstanzen:
Sozialgericht München - S 8 EG 113/14, 18.05.2015
Bayerisches Landessozialgericht - L 9 EG 38/15, 24.07.2017

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