Bundessozialgericht

Verhandlung B 10 ÜG 4/16 R

Verhandlungstermin 13.12.2018 10:00 Uhr

Terminvorschau

K. G. ./. Land Hessen
Der Kläger erhob 2005 Klage auf Übernahme der Kosten einer Kur vor dem SG Gießen (S 6 KN 146/05 KR), die mit Urteil vom 13.9.2010 abgewiesen wurde. Die Berufung des Klägers wies das LSG durch Beschluss vom 19.1.2012 zurück (L 1 KR 284/10). Während des Berufungsverfahrens erhob der Kläger am 20.12.2011 sinngemäß Entschädigungsklage, ohne die Höhe der verlangten Entschädigung für erlittene immaterielle Nachteile zu beziffern. Das LSG als Entschädigungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger wegen der Überlänge des vor dem SG geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1200 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Kläger habe das Entschädigungsbegehren der Höhe nach nicht näher bestimmen müssen. Soweit die Rechtsprechung anderer oberster Gerichte des Bundes bei Entschädigungsklagen zumindest die Angabe der Größenordnung der begehrten Entschädigung und der anspruchsbegründenden Tatsachen verlange, sei dies gerade unvertretenen Klägern in der Regel kaum möglich und widerspräche zudem dem in der Sozialgerichtsbarkeit geltenden Grundsatz der Meistbegünstigung. In der Sache habe das SG während 30 Monaten das Verfahren nicht gefördert. Abzüglich der vom BSG angenommenen Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten sowie weiterer sechs Monate für die Prüfung umfangreicher Schriftsätze des Klägers verblieben 12 Monate Inaktivität, die auch nicht durch eine besonders zügige Verfahrensführung in der Berufungsinstanz kompensiert worden seien.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 92 SGG. Die Entschädigungsklage hätte als unzulässig abgewiesen werden müssen, weil es an einem ausreichend bestimmten Klageantrag sowie dem hierzu erforderlichen Tatsachenvortrag gefehlt habe.

Vorinstanz:
Hessisches Landessozialgericht - L 6 SF 24/13 EK KR, 26.10.2016

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