Verhandlung B 4 AS 2/20 R

Verhandlungstermin 19.03.2020 00:00 Uhr

Terminvorschau

Der Termin wurde aufgehoben.
S. B. ./. Jobcenter Barnim
Die 1952 geborene Klägerin, die im Verlauf des Jahres 2017 die Regelaltersgrenze erreichte, bezog vom Beklagten seit dem Jahr 2007 Leistungen nach SGB II. Zum 1.3.2016 nahm sie einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) mit einer wöchentlichen Dienstzeit von 21,5 Stunden auf, der bis zum 28.2.2017 andauern sollte. Der Beklagte forderte die Klägerin im Februar 2016 erstmals erfolglos auf, Altersrente zu beantragen und stellte sodann selbst, gestützt auf § 5 Abs 3 SGB II, für die Klägerin einen Antrag auf vorzeitige Altersrente. Die DRV erkannte mit noch nicht rechtskräftigem Bescheid einen Anspruch auf eine Altersrente dem Grunde nach ab dem 1.2.2016 an. Widerspruch und Klage gegen diese Aufforderung zur Rentenantragstellung blieben erfolglos; dieses Berufungsverfahren ruht im Hinblick auf das vorliegende Verfahren.

Im Juni 2016 forderte der Beklagte die Klägerin erneut auf, einen Antrag auf geminderte Altersrente zu stellen. Widerspruch, Klage und Berufung, die die Klägerin darauf gestützt hat, aufgrund ihres BFD sei sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sodass ein Fall von § 4 Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV) vorliege, blieben ebenfalls erfolglos. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von §§ 5, 12a SGB II iVm § 4 UnbilligkeitsV und von Art 14 GG. Der Senat hat die Beteiligten auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage hingewiesen.

Vorinstanzen:
Sozialgericht Frankfurt/Oder - S 33 AS 1352/16, 24.05.2018
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 20 AS 1122/18, 30.04.2019

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Terminbericht

Der Termin ist aufgehoben worden, weil sich die Beteiligten nach dem Hinweis auf die mögliche Unzulässigkeit der Klage auf Vorschlag des Senats in einem Vergleich über die Aufhebung der streitbefangenen Aufforderung zur Rentenantragstellung und Rücknahme der Klage verständigt hatten.

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