Verhandlungstermin
07.04.2022 15:30 Uhr
B. S. ./. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, beigeladen: Bundesagentur für Arbeit
Im Streit steht die Zahlung von weiterem Krankengeld vom 9.9. bis 9.12.2019.
Der 1964 geborene, bei der beklagten Krankenkasse wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld versicherte Kläger bezog von ihr Krankengeld zuletzt für die Zeit vom 13.8. bis 8.9.2019 bei Arbeitsunfähigkeit ua wegen einer sonstigen Spondylose mit Radikulopathie. Die Zahlung von weiterem Krankengeld seit dem 9.9.2019 wegen der an diesem Tag erstmals festgestellten Arbeitsunfähigkeit wegen Somatisierungsstörung und Allergischer Alveolitis lehnte die Beklagte ab. Diese beruhe auf einer anderen Erkrankung und könne das Mitgliedschaftsverhältnis nicht aufrechterhalten.
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte nach Einholung eines Befundberichts des behandelnden Arztes, nach dem durchgehend Arbeitsunfähigkeit des Klägers vom 9.7.2019 bis 6.7.2020 vorgelegen habe, zur Zahlung von weiterem Krankengeld verurteilt: Die Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch seien erfüllt. Die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Arbeitslosen sei aufgrund des Anspruchs auf Krankengeld über den 8.9.2019 hinaus aufrecht erhalten geblieben, weil sich ein weiterer Krankengeldanspruch aufgrund Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen Krankheit nahtlos angeschlossen habe.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 46 Satz 2 und 3 SGB V.
Vorinstanzen:
Sozialgericht Regensburg - S 14 R 733/20, 12.10.2020
Bayerisches Landessozialgericht - L 4 KR 495/20, 10.06.2021
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Der Senat hat die Revision der Beklagten aus den Gründen zu Fall B 3 KR 4/21 R zurückgewiesen.
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