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Abgebildet ist eine winterliche Illustration des Bundessozialgerichts (verweist auf: Frohe Weihnachten und kommen Sie gut ins neue Jahr 2026)

Frohe Weihnachten und kommen Sie gut ins neue Jahr 2026

Das Bundessozialgericht wünscht Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen schwungvollen Start in ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2026.

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Termine

Termine

Verhandlungen

Krankenversicherung - Ausgleichszahlung - Leistungserbringer der Physiotherapie - COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung - Heilmittelerbringer - verfassungskonforme AuslegungAnfang 18.12.2025 13:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 15/24 R

C. L. ./. ARGE Heilmittelzulassung BayernIm Streit steht der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-VSt-SchutzV.Der Kläger ist ein seit 2002 zugelassener …

Krankenversicherung - Ausgleichszahlung - Leistungserbringer der Physiotherapie - COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung - Heilmittelerbringer - verfassungskonforme AuslegungAnfang 18.12.2025 13:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 16/24 R

A. K. ./. ARGE Heilmittelzulassung Bayern
Im Streit steht auch in diesem Verfahren die Höhe der Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-VSt-SchutzV.Der Kläger ist ein seit …

Krankenversicherung - Ausgleichszahlung - Leistungserbringer der Physiotherapie - COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung - Heilmittelerbringer - verfassungskonforme AuslegungAnfang 18.12.2025 13:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 12/24 R

T. H. K. GbR ./. ARGE Heilmittelzulassung Nordrhein-Westfalen
Im Streit steht die Höhe der Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung …

Krankenversicherung - Vergütung - physiotherapeutische Versorgung - Vergütungsausfälle  - Vertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und Spitzenorganisationen der Physiotherapie - Nichteinigung - Schiedsstelle - Schiedsspruch - Preisfestsetzung - ErhöhungAnfang 18.12.2025 11:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 9/24 R

1.GKV-Spitzenverband, 2. Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten, 3. VDB-Physiotherapieverband, 4. Verband für Physiotherapie, 5. Deutscher Verband für Physiotherapie ./.  Schiedsstelle nach § 125 …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm in den Ruhestand getreten Datum 02.01.2026 Ausgabe 1 / 2026

Professorin Sabine Knickrehm ist am 1. Januar 2026 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe Datum 12.12.2025 Ausgabe 33 / 2025

Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. Auf einen berenteten EU-Bürger, der in Deutschland lediglich im Wege der Sachleistungsaushilfe nach europäischen Vorschriften gepflegt wird, trifft das nicht zu. Für seine Versicherung und speziell für Sozialleistungen in Geld, wie die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seinen nicht erwerbsmäßig tätigen Pfleger, bleibt allein sein Heimatstaat zuständig.Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am 11. Dezember 2025 entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen? Datum 05.12.2025 Ausgabe 32 / 2025

Darf sich die Berufsgenossenschaft nach der Ermordung von Patienten im Krankenhaus auf die Verjährung von Hinterbliebenenleistungen berufen? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 16/23 R).

Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente? Datum 03.12.2025 Ausgabe 31 / 2025

Muss eine Krankenkasse den Familienangehörigen ihres Mitglieds als Familien-versicherten aufnehmen, wenn der Familienangehörige seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nimmt und damit in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreitet? Darüber beabsichtigt der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Dezember 2025 um 10:00 Uhr zu entscheiden (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).

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Entscheidungen

Entscheidungen (verweist auf: Entscheidungen)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts ab 2018 nach Sachgebieten und Senaten zusammengestellt.

Zu den Entscheidungen: Entscheidungen …

Rechtsfragen

Rechtsfragen (verweist auf: Rechtsfragen)

Beim Bundessozialgericht anhängige Rechtsfragen nach Sachgebieten und Senaten zusammengestellt.

Zu den Rechtsfragen: Rechtsfragen …

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