Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - StreitgegenstandAnfang 26.09.2024 12:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 13/22 R

H. G. ./. Stadt München
Die 1955 geborene Klägerin erhielt neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen vom beklagten Sozialhilfeträger. Im Hinblick auf ihre künftige Altersrente …

Unfallversicherung - Verletztenrente - Beginn - Verjährung - Posttraumatische BelastungsstörungAnfang 26.09.2024 12:00 Uhr Senat 2. Senat

B 2 U 1/22 R

S. S. ./. Unfallkasse Baden-Württemberg
Der als Krankenpfleger beschäftigte Kläger verunglückte am 16. Mai 2004 als Fahrer eines Pkw auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz. Einer von zwei mitfahrenden Notärzten …

Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - Wohnung - Abholen von Arbeitsunterlagen und Arbeitsschlüssel vor ArbeitsantrittAnfang 26.09.2024 11:00 Uhr Senat 2. Senat

B 2 U 15/22 R

M. K. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Die Klägerin war bei einer Kirchengemeindeverwaltung beschäftigt. Am Unfalltag fuhr sie früh morgens nach einem privaten Wochenendaufenthalt in B. von dort zurück zu …

Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Fußballtunier - Werbemaßnahme - Unternehmen - Betriebssport - betriebliche GemeinschaftsveranstaltungAnfang 26.09.2024 10:00 Uhr Senat 2. Senat

B 2 U 14/22 R

G. T. ./. Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
Der Kläger ist bei der Firma B. beschäftigt. Die Unternehmensgruppe hatte im Unfalljahr europaweit über 11.000 Mitarbeiter, davon in Deutschland 6.150 …

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - WarmwassererzeugungAnfang 26.09.2024 00:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 6/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.

S. S.-G. ./. Stadt Heidelberg
Die Klägerin bezieht Grundsicherungsleistungen von der Beklagten. Sie bewohnte im streitbefangenen Zeitraum 2020 bis 2021 gemeinsam mit ihrem Sohn, ab September 2021 auch mit …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

9. Deutscher Sozialgerichtstag
Neue Zeiten – Neues Sozialrecht Anfang 07.11.2024 10:00 Uhr

Einladung und Programm zum 9. Deutschen Sozialgerichtstag am 7. und 8. November 2024 in Kassel
Neue Zeiten – Neues Sozialrecht

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich Datum 26.09.2024 Ausgabe 27 / 2024

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner Datum 19.09.2024 Ausgabe 26 / 2024

Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. September 2024 entschieden.

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug? Datum 19.09.2024 Ausgabe 25 / 2024

Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. September 2024 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner? Datum 13.09.2024 Ausgabe 24 / 2024

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 19. September 2024 ab 10.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mit der Frage befassen, ob Heimbewohner die Voraussetzungen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr auch dann erfüllen, wenn sich ihre Bedürftigkeit allein auf den Bezug von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII beschränkt.

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich Datum 28.08.2024 Ausgabe 23 / 2024

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).

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