Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Versicherungs- und Beitragsrecht - Lehrkraft - Volkshochschule - Statusbeurteilung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - AbgrenzungAnfang 05.11.2024 15:15 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 3/23 R

V. G. O. gGmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: I. T.
Die klagende Volkshochschule bietet unter anderem Kurse zur Vorbereitung auf die Erlangung eines Realschulabschlusses auf dem zweiten …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Krankenversicherung der Rentner - freiwillige Versicherung - OptionsrechtAnfang 05.11.2024 14:15 Uhr Senat 12. Senat

B 12 KR 5/22 R

D. S. ./. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
beigeladen: Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Der Kläger bezog ab Ende 2001 eine Erwerbsminderungsrente und war bei der beklagten Krankenkasse …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Krankenversicherung - freiwillig Versicherung - Rente - Versorgungsbezug - betriebliche Altersversorgung - Beitragsbemessung - FreibetragAnfang 05.11.2024 13:15 Uhr Senat 12. Senat

B 12 KR 11/23 R

E. S. ./. VIACTIV BK
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Krankenversicherung - freiwillig Versicherung - Rente - Versorgungsbezug - betriebliche Altersversorgung - Beitragsbemessung - FreibetragAnfang 05.11.2024 12:30 Uhr Senat 12. Senat

B 12 KR 3/23 R

H. J. ./. BARMER
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für die …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Krankenversicherung - freiwillig Versicherung - Rente - Versorgungsbezug - betriebliche Altersversorgung - Beitragsbemessung - FreibetragAnfang 05.11.2024 11:15 Uhr Senat 12. Senat

B 12 KR 9/23 R

J. H. ./. Audi BKK
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Krankenversicherung - Pflichtversicherung - Rente - Versorgungsbezug - betriebliche Altersversorgung - Beitragsbemessung - FreibetragAnfang 05.11.2024 10:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 KR 5/23 R

R. M. ./. Techniker Krankenkasse
Der Kläger ist in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Er erhielt aus der betrieblichen Altersversorgung eine Kapitalleistung in Höhe von rund 1,3 Millionen …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

9. Deutscher Sozialgerichtstag
Neue Zeiten – Neues Sozialrecht Anfang 07.11.2024 10:00 Uhr

Einladung und Programm zum 9. Deutschen Sozialgerichtstag am 7. und 8. November 2024 in Kassel
Neue Zeiten – Neues Sozialrecht

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig Datum 06.11.2024 Ausgabe 31 / 2024

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat am 5. November 2024 der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R).

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner Datum 06.11.2024 Ausgabe 30 / 2024

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).

Freibetrag auch für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner? Datum 01.11.2024 Ausgabe 29 / 2024

Ist der im Jahr 2020 eingeführte Freibetrag von beitragspflichtigen Einnahmen aus Renten der betrieblichen Altersversorgung auch dann abzuziehen, wenn die Betroffenen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind? Mit dieser Frage befasst sich der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. November 2024 ab 11:15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).

Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring in den Ruhestand verabschiedet Datum 01.11.2024 Ausgabe 28 / 2024

Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist mit Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2024 in den Ruhestand getreten.

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich Datum 26.09.2024 Ausgabe 27 / 2024

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner Datum 19.09.2024 Ausgabe 26 / 2024

Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. September 2024 entschieden.

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug? Datum 19.09.2024 Ausgabe 25 / 2024

Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. September 2024 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

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